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ALLGEMEINES (Informationen von WKO.at)

Geltung von AGB im Internet

Werden bei Geschäftsabschlüssen über das Internet AGB verwendet, dann muss deren Geltung vertraglich vereinbart werden, damit sie Bestandteil des konkreten Rechtsgeschäftes werden. Der Unternehmer muss daher darauf hinweisen, dass er dem beabsichtigten Vertrag seine AGB zu Grunde legt, was vor dem Vertragsabschluss zu erfolgen hat, und der Kunde muss zumindest die Möglichkeit haben, sich Kenntnis vom Inhalt dieser AGB zu verschaffen.

In der Praxis werden AGB auf der Website eines Online-Händlers oftmals durch einen eigenen Link auf den Text der AGB zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann sich dadurch Kenntnis vom Inhalt dieser AGB verschaffen, in dem er den entsprechenden Link anklickt. Dies genügt, um dem Erfordernis zu entsprechen, dass der Vertragspartner die Möglichkeit haben muss, sich Kenntnis vom Inhalt der AGB zu verschaffen. Ob er sie dann tatsächlich durchliest, ist seine Sache.

Das Fernabsatz- und Auswärtsgeschäfte- Gesetz (FAGG) sieht bei Verträgen mit Konsumenten (B2C) die unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel (z. B. E-Mail oder online) geschlossen werden, bestimmte Informations- und Bestätigungspflichten vor.

Danach muss der Verbraucher rechtzeitig vor der Abgabe seiner Vertragserklärung über folgende Informationen verfügen:

  • die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen
  • Namen oder Firma sowie Anschrift ;gegebenenfalls Telefon, Fax und E-Mail
  • gegebenenfalls Geschäftsanschrift für Beschwerden
  • gegebenenfalls Namen/Firma und Anschrift jener Person, in deren Auftrag der Unternehmer handelt, sowie die Anschrift dieser Person, für Beschwerden
  • Gesamtpreis inkl aller Nebenkosten (wenn nicht möglich: Art der Preisberechnung)
  • bei unbefristeten oder Abonnementverträgen: Gesamtkosten oder Kosten pro Monat (wenn nicht möglich: Art der Preisberechnung)
  • Kosten der für den Vertragsabschluss eingesetzten Fernkommunikationstechnik, sofern nicht nach einem Grundtarif berechnet (kostenpflichtige Mehrwertnummern)
  • Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, sowie Lieferzeitraum
  • Bei Bestehen eines Rücktrittsrechts: Bedingungen, Fristen und Vorgangsweise für die Ausübung dieses Rechts inkl Muster-Widerrufsformulars
  • gegebenenfalls Hinweis, dass der Verbraucher im Rücktrittsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen hat
  • gegebenenfalls Hinweis, wenn vom Verbraucher ausdrücklich gewünscht, dass mit einer bestellten Dienstleistung noch innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird und dass er für die erfolgte Dienstleistung im Rücktrittsfall ein anteiliges Entgelt zu zahlen hat.
  • gegebenenfalls Hinweis über das Nichtbestehen eines Rücktrittsrechts oder die Umstände, unter denen der Verbraucher sein Rücktrittsrecht verliert
  • Hinweis auf das Bestehen des gesetzlichen Gewährleistungsrechts
  • gegebenenfalls der Hinweis auf allfällige Garantien und deren Bedingungen
  • gegebenenfalls der Hinweis auf Verhaltenskodizes
  • gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Kündigungsbedingungen
  • gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen
  • gegebenenfalls der Hinweis auf Kaution oder sonstige Sicherheiten
  • gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte und Schutzmaßnahmen
  • gegebenenfalls die Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software
  • gegebenenfalls Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerdeverfahren

Diese Informationen, die oftmals typischer Inhalt von AGB sind, müssen dem Verbraucher klar und verständlich in einer dem verwendeten Fernkommunikationsmittel angepassten Art und Weise erteilt werden.

Das E-Commerce Gesetz (ECG) wiederum sieht ausdrücklich vor, dass ein Diensteanbieter die Vertragsbestimmungen und allfällige allgemeine Geschäftsbedingungen dem Nutzer so zur Verfügung zu stellen hat, dass er sie speichern und wiedergeben kann. Diese Verpflichtung kann nicht zum Nachteil des Nutzers abbedungen werden und gilt für Verbraucherverträge (B2C) genau so, wie bei Verträgen zwischen Unternehmern (B2B).

Dieser Link muss in der Abfolge des Bestellvorganges im Internet (auch) vor der definitiven Absendung der Bestellung bereitgestellt werden, da andernfalls der Kunde keine Möglichkeit hätte, vor Abgabe seines Vertragsangebotes den Inhalt der AGB zu lesen. Unzureichend ist es daher, den Hinweis auf die AGB (nur) versteckt auf der Website zu platzieren, während AGB, die dem Bestellicon unmittelbar vorangestellt werden, ausreichend sind. Sinnvoll ist es, die AGB sowohl allgemein auf die Website zu stellen, damit der Kunde sie in Ruhe lesen kann, und sie für die Gültigkeit im konkreten Vertrag im Bestellvorgang zu integrieren.

Der reine Hinweis auf der Website, dass der Text der vertragsrelevanten AGB dem Kunden auf Wunsch zugesandt werden kann, genügt nicht dem Erfordernis der Kenntnisnahme vor bzw. bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und widerspricht auch dem ECG.

Geschäftsbedingungen

  1. Die OG Pflegecheck24.at, Firmensitz in 2100 Korneuburg, Bankmannring 37 (im Folgenden „Betreiber“) erlässt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“), die die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Betreiber und dem Dritten (Kunden bzw. weitere Personen) – den Anwendern der Webseite www.pflegecheck24.at regeln. Der Betreiber ist im Sinne des Unternehmenszwecks der Vermittler von Kontaktdaten zu Pflegebedürftigen (im Folgenden „User“) und Ihren Angehörigen an Unternehmen und Anbieter von Pflege- und Betreuungsdienstleistungen (im Folgenden „Agentur“).
  2. Der Betreiber legt in den nachstehenden Bestimmungen dieser AGB den Errichtungszweck, die Art und Weise deren Verwendung und die Grundsätze zum Schutz personenbezogener Daten der User der Webseite fest. Jede andere, als in diesen AGB genannte Verwendungszweck der Webseite www.pflegecheck24.at, ist verboten. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden und Beeinträchtigungen aufgrund der Verwendung dieser Webseite zum anderen Zweck, als in diesen AGB festgelegt.
  3. Die Webseite www.pflegecheck24.at ist für alle User kostenfrei zugänglich. Es wird nicht garantiert, dass die Webseite auf allen Endgeräten fehlerfrei eingesetzt werden kann. Es wird nicht garantiert, dass der Service auf der Webseite oder die Webseite selbst immer und überall zur Verfügung steht. Der Betreiber der Webseite kann seinen Service nach Belieben zeitweise oder gänzlich unterbrechen.
  4. Mit Aufruf der Webseite www.pflegecheck24.at kann ein User mittels Erfassung seiner Daten bzw. Daten seines Pflegebedürftigen sein Interesse an einer Kontaktaufnahme durch Agenturen bekunden und stimmt einer Kontaktaufnahme durch beliebige Agenturen ausdrücklich zu.
    1. Der User hat die Möglichkeit, den vorläufigen Preis für die Betreuung mit dem Ausfüllen des Formulars auf dieser Webseite zu ermitteln. Der ermittelte Preis ist lediglich ein Richtpreis. Der verbindliche Preis für die Betreuung wird erst nach der genauen Spezifizierung der Pflegebedingungen im Vertrag, der zwischen der Agentur und dem User abgeschlossen wird, festgelegt und bedingt eine Vor-Ort-Schau beim Pflegebedürftigen durch die beauftragte Agentur. Auf der Webseite www.pflegecheck24.at wird kein Vertrag zwischen Agentur und User oder zwischen Betreiber und User begründet.
    2. Der User ist mit der Sendung von Erinnerungs-E-Mails an die vom User angegebene Adresse einverstanden. Des Weiteren stimmt der User zu, Nachrichten vom Betreiber und Agenturen zu erhalten.
    3. Führt der User bei der Registrierung seine Telefonnummer an oder sendet er dem Betreiber die Anfrage, so erklärt er sich damit dem Betreiber gegenüber einverstanden, dass er von Agenturen auch telefonisch kontaktiert wird. Der User ist dafür verantwortlich, seine Kontaktdaten aktuell zu halten.
    4. Die Agentur setzt sich mit dem Kunden telefonisch, bzw. per E-Mail (je nach Wahl des Users) in Verbindung: Führt der User ausdrücklich an, dass er kein Interesse für weitere Handlungen des Betreibers hat, wird der User vom Betreiber nicht mehr angesprochen. Reagiert der User auf die Versuche des Betreibers um telefonischen Kontakt oder Kontakt per E-Mail nicht, wird es nach mehr als drei Versuchen so betrachtet, dass der User kein Interesse an den Diensten des Betreibers hat. Äußert der User Interesse für die Dienste des Betreibers, vereinbart die Agentur mit dem User einen Besuchstermin im Wohnort der pflegebedürftigen Person im Sinne der Verordnung Nr. 397/2015, § 7, Punkt 1, ausgegeben im Bundesgesetzblatt der Republik Österreich am 01.12.2015. Aus dem Besuch werden gemäß Verordnung die Protokolle aus der Untersuchung und Erklärung erstellt.
    5. Entscheidet sich der User beim Besuch der Agentur, die Dienste der Agentur in Anspruch zu nehmen, füllt die Agentur die Dokumente - Bestellung, Vertrag und Zahlungsauftrag - aus, die der User und die Agentur gegenseitig unterzeichnen. Mit dem Vertragsabschluss entsteht zwischen den Parteien die Vertragsbeziehung. Der User führt an und im Vertrag bestätigt er die konkreten Dienstleitungen, deren Ausführung er von der Agentur verlangt. Der Preis wird nach den vom User gewählten Dienstleistungen ermittelt.
    6. Die Agentur überprüft vor dem Dienstantritt des Pflegers bei der pflegebedürftigen Person die Professionalität des Personals, seine Unbescholtenheit, den Gesundheitszustand und die Sprachkenntnisse sowie die Berufsausbildung, praktischen Erfahrungen und Fähigkeiten.
    7. Der User trägt die Verantwortung für unwahr angeführte Angaben zu der pflegebedürftigen Person (vor allem die Verheimlichung/Verharmlosung des tatsächlichen Gesundheitszustandes der pflegebedürftigen Person, angegebene Zahl der pflegebedürftigen Personen, Änderung der personenbezogenen Daten, Adresse, Ort der Ausführung von Pflegediensten, Wohnort der pflegebedürftigen Person). Der Betreiber trägt keine Verantwortung für die eventuell entstandenen Gesundheits- und Vermögensschäden, welche durch die vom User unwahr angeführten Angaben verursacht wurden.
  5. Mittels der Dateneingabe/Registrierung auf der Webseite www.pflegecheck24.at bekennt der User dem Betreiber sein Interesse für die Vermittlung von Leistungen und die Bereitstellung von zusammenhängenden Dienstleistungen (Pflegebehelfe, Seniorendienstleistungen, usw.).
    1. Die Agentur hat die Möglichkeit, sich durch das Ausfüllen des Formulars auf www.pflegecheck24.at zu registrieren. Eine Registrierung ist unverbindlich und kostenlos. Der Agentur steht es frei, Angaben zu ihrem Personal und deren sowie ihren Kosten zu machen. Es ist nicht gestattet unwahre Angaben zu machen.
    2. Die Agentur führt bei der Registrierung ihre Telefonnummer und Kontaktdaten an und ist selbst dafür verantwortlich, diese aktuell zu halten. Der Betreiber verwendet diese Kontaktdaten zur Weiterleitung von Useranfragen an User und Unternehmen.
    3. Vom Betreiber werden diese AGB ausgegeben, die im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Union stehen und gesetzlichen Erfordernissen entsprechen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Mit der Ausgabe der neuen AGB oder mit der Änderung der AGB verlieren die alten AGB mit dem Tag der Veröffentlichung der neuen AGB auf der Webseite ihre Geltung.
  6. Die personenbezogenen Daten wurden vom User/Agentur freiwillig, mit der Zustimmung zu deren Verarbeitung, Verwaltung und Aufbewahrung für eine unbefristete Dauer gemäß § 11 und ansch. Gesetz Nr. 122/2013 GBl. zum Schutz der personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt. Die genannte Zustimmung in Verbindung mit der Zustimmung zum Inhalt dieser AGB äußert der User / Agentur bei der Registrierung und Erstellung seines Kontos auf der Webseite www.pflegecheck24.at mit dem Ankreuzen des Feldes im Text: „Mit der Sendung der Anfrage bin ich mit der Verwaltung, Verarbeitung und Aufbewahrung meiner personenbezogenen Daten durch das Unternehmen Maximilian Divischek Pflegecheck24.at OG, Bankmannring 37, 210 Korneuburg, mit den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Bedingungen, welche von diesem Unternehmen ausgegeben wurden, einverstanden." Die Zustimmung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. Der Schutz der personenbezogenen Daten ist im Einklang mit dem vorgenannten Gesetz gesichert.
  7. Der User oder Die Agenturen dürfen nicht den Namen des Betreibers verletzen, unwahre und falsche Informationen an Dritte verbreiten und sie dürfen die Tätigkeit nicht in solcher Weise ausführen, um den Betreiber in irgendeiner Weise zu benachteiligen, vor allem mit in einer Art und Weise, welche zur Umgehung der angebotenen Dienstleistungen der Vermittlung von 24-Stunden-Betreuung dieser Webseite führt.
  8. Der Betreiber behält sich das Recht vor, sein Preismodell für zukünftige Geschäftsvermittlungen zu ändern, seine Preise zu adaptieren und Änderungen in der Geschäftsgebahrung zu machen.
  9. Der User / die Agentur verpflichtet sich, alle Bestimmungen dieser AGB einzuhalten, insbesondere verpflichtet er sich, ordnungsgemäß und rechtzeitig die Gebühren und den Preis für die Dienstleistungen nach Vertrag und dieser AGB zu bezahlen.
  10. Der User wird in Bezug zum Betreiber und zur Agentur als Verbraucher betrachtet. Die Agentur steht mit dem Betreiber in einer geschäftsrechtlichen Beziehung.
  11. Die bei der Registrierung in diesem Portal angegebenen personenbezogenen Daten sind streng vertraulich und werden in Einklang mit dem Gesetz Nr. 122/2013 GBl. zum Schutz der personenbezogenen Daten in geltendem Wortlaut und im Einklang mit den Sondervorschriften und EU-Richtlinien verwendet. Der Betreiber verpflichtet sich und erklärt, dass er diese Angaben zu keinem anderen Zweck nutzen wird, als im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit und mit der Erfüllung der Vertragspflichten.
  12. Die Voraussetzung für die Nutzung der Webseite ist die Kenntnis der technischen Internetmöglichkeiten und allgemeine Fertigkeit der User der Webseite. Der Betreiber ist weder für Viren noch für andere Angriffe auf das Computersystem oder auf andere technische Geräte der User dieses Portals verantwortlich. Der Betreiber trägt keine Verantwortung für Schäden, welche durch den fehlerhaften Anschluss auf das Portal verursacht wurden.
  13. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder ungültig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt. Die unwirksamen oder ungültigen Bestimmungen werden in diesem Fall unter der Berücksichtigung der Interessen der Vertragsparteien, durch eine gültige und wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen und inhaltlichen Zweck dieses Vertrages am nächsten entspricht.

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